Es gibt verschiedene Ansätze zur Lösung des Mehrwertsteuerproblems. Die verschiedenen Lösungsmodelle haben wir im Folgenden dokumentiert.

1) Das Stempelmodell

Diese Lösung wird von der IGDHS (Interessengemeinschaft Detailhandel Schweiz, dahinter stehen Migros und coop...) vorgeschlagen. Im Stempelmodell wird eine Einfuhr dadurch steuerpflichtig, dass der ausländische Zoll den Ausfuhrschein stempelt. Einfuhren ohne Ausfuhrschein hingegen sind nicht steuerpflichtig. Unverändert bestehen bleibt die Steuerpflicht allerdings bei Einfuhren über 300 CHF Gesamttageseinkauf.

Das Stempelmodell erfüllt alle Anforderungen der KAMS und ist unser favorisiertes Modell. Der Bürger kann selbst entscheiden ob er die höhere ausländische Mehrwertsteuer bezahlt und sich den Aufwand der Verzollung spart, oder die geringere Schweizer Einfuhrsteuer entrichtet und dafür die ausländische Mehrwertsteuer zurück erhält.

1a) Einfuhrsteuer im Internet

Da der eidgenössische Zoll bei Einführung des Stempelmodells viele Millionen Ausfuhrscheine zusätzlich abrechnen müsste, schlägt die KAMS vor, dass die Einkäufer ihre Einfuhrsteuer auch im Internet bezahlen können.

Eine Webanwendung des Schweizer Zolls würde es erlauben, die Bezahlung der Einfuhrsteuer binnen einen Monats nach der Einfuhr von zuhause zu erledigen. In den Computer eingeben müsste der Benutzer, neben seinen persönlichen Daten, die Gesamtsumme des Einkaufs in EUR und den Mehrwertsteuersatz (voll oder vermindert bzw. bei gemischten Rechnungen mit vollem und vermindertem Steuersatz beide Teilbeträge). Das Programm würde dann die zu zahlende Einfuhrsteuer in CHF ermitteln. Diese kann der Einkäufer mittels der üblichen bargeldlosen Zahlungsmittel begleichen. Nach erfolgter Bezahlung kann eine Quittung ausgedruckt werden.

Die Frage ist: Wie kann der Schweizer Zoll kontrollieren, ob jemand seine Einfuhren auch wirklich versteuert. Zu diesem Zweck wäre es erforderlich, dass der Einkäufer dem Schweizer Zoll bei der Einfuhr eine Kopie des Ausfuhrscheins aushändigt. Die Kopien ermöglichen dem Zoll hernach Stichproben, um festzustellen ob eine Einfuhr auch wirklich binnen eines Monats versteuert wurde.  

Der Vorgang an der Grenze wäre dann folgender:

1)  Ausfuhrschein ausfüllen mit Namen und Adresse (wie heute)

2)  Ausländischen Stempel holen (wie heute)

3a) Einfuhrsteuer beim Schweizer Zoll bezahlen ODER

3b) Kopie des Ausfuhrscheins anfertigen und an Schweizer Zoll übergeben und Einfuhrsteuer binnen eines Monats im Internet bezahlen.

Dieses Modell vereint die Vorteile des Stempelmodells mit einer modernen und praktischen Bezahlform. Der Schweizer Zoll wird von Millionen von Zahlungsvorgängen entlastet, und der Bürger profitiert von der eingesparten Zeit bei der Zollabwicklung.

In fernerer Zukunft würde der Halt am Zoll wahrscheinlich ganz entfallen. Der ausländische Zoll kann auf das Stempeln der Ausfuhrscheine verzichten und stattdessen die Quittung des Schweizer Zolls verlangen, um die Mehrwertsteuer  zu erstatten. Wenn das geschieht wird der Einkauf im Ausland einfacher sein als heute.    

2) Die europäische und die Schweizer Lösung

In diesen beiden Modellen wäre die Erstattung der ausländischen Mehrwertsteuer auf Einfuhren, die von der Einfuhrsteuer befreit sind, nicht möglich. Die beiden Modelle unterscheiden sich nur darin, in welchem Rechtssystem dies geregelt ist.

2a) Die europäische Lösung

Im europäischen Modell wäre die Erstattung der ausländischen Mehrwertsteuer auf Einfuhren, die von der Einfuhrsteuer befreit sind, nach europäischem Recht unzulässig. Dadurch werden die Schweizer Geschäfte wieder attraktiver, denn der Preisunterschied zu den deutschen Geschäften wird um den Betrag der ausländischen Mwst verkürzt.

Durch die Möglichkeit des Addierens mehrerer Einkäufe eines Tages bietet das europäische Modell dem Einkäufer die Möglichkeit, kleinere Einkäufe zu einem großen Einkauf über 300 CHF zusammenzufassen, und auf diesen Gesamteinkauf die Schweizer Einfuhrsteuer zu bezahlen und die deutsche Mehrwertsteuer zurück zu bekommen. Es wird also quasi attraktiv, mehr als 300 CHF auszugeben. Um das Ziel zu erreichen kann z.B. eine Einkaufsgemeinschaft gebildet werden, um ein Auto mit Einkäufen voll zu laden. Durch die "Kumulation" der Einkäufe an einem Tag wird die Zahl der Einkaufsfahrten insgesamt gesenkt, damit sinkt der Verkehr noch stärker als die Umsätze im Einkaufstourismus nach Deutschland.

In diesem Modell ist das Einkaufen im Ausland einfach. Alle täglichen Einkäufe sind unbürokratisch und schnell erledigt. Ausfuhrscheine und Steuerzahlungen bzw. Erstattungen werden nur bei großen Einkäufen benötigt, wenn man insgesamt an einem Tag mehr als 300 CHF ausgibt.

2b) Die Schweizer Lösung

Im Schweizer Modell wäre die Inanspruchnahme der Erstattung der ausländischen Mehrwertsteuer auf Einfuhren, die von der Einfuhrsteuer befreit sind, nach Schweizer Recht unzulässig. Wir nennen diese Lösung "Schweizer Modell", weil sie, theoretisch, von der Schweiz unilateral eingeführt werden kann. In der Praxis aber wäre es auch in diesem Modell hilfreich, wenn die Schweizer Gesetzgebung von den Nachbarländern und der EU unterstützt würde.

In der Wirkung ist das "Schweizer Modell" identisch mit der europäischen Lösung.

3) Die korrekte Lösung

Korrekter Weise müßte jeder Import so behandelt werden wie die Importe über 300 CHF. Die 300-CHF Regel müßte ersatzlos gestrichen werden. Das hieße, daß auf jeden Einkauf im Ausland Schweizer Einfuhrsteuer erhoben wird. Zu den Schlangen am deutschen Zoll und an den deutschen Kassen würde eine weitere Schlange am Schweizer Zoll hinzu kommen, und der Schweizer Zoll müßte hunderte weiterer Zöllner einstellen, um die Einfuhrsteuer abzukassieren. Fazit: Die korrekte Lösung ist nicht praktikabel, solange es keine automatische Abrechnung der Mehrwertsteuer gibt.

4) Senkung der Freigrenze

Die Freigrenze wurde bereits einmal von 400 CHF auf 300 CHF gesenkt, und es gibt Bestrebungen, sie weiter zu senken, z.B. auf 100 CHF. Dieses Modell hat allerdings einen schweren Nachteil: Die Senkung der Freigrenze bewirkt, daß die Einkaufstouristen ihre Einkäufe auf mehrere Tage verteilen, um weiter in den Genuß der Steuerfreiheit zu kommen. Dadurch entsteht MEHR Verkehr, nicht weniger.

5) Einführung einer Bagatellgrenze auf deutscher Seite (französisches Modell)

Es wäre vorstellbar, daß Deutschland die Mehrwertsteuererstattung auf Umsätze von z.B. mindestens 175 EUR pro Ausfuhrschein beschränkt. Diese Regel ist seit vielen Jahren im Grenzverkehr mit Frankreich etabliert. Nach EU-Recht ist derzeit eine höhere sog. Bagatellgrenze nicht möglich.

Dieses Modell hätte zur Folge, daß Ausfuhrscheine nur noch bei großen Einkäufen ausgestellt werden. Der Verkehr würde zurückgehen, und die Anzahl der Ausfuhrscheine würde stark sinken. Nachteil: Das Modell führt zu einer Bevorzugung von großen Kaufhäusern, da der Kunde dort viele Dinge kaufen kann, die er auf einem Ausfuhrschein zusammenfasst. 2. Nachteil: Es wäre immer noch möglich mehrwertsteuerfrei einzukaufen, da Einkäufe zwischen 175 EUR und 300 CHF nicht besteuert würden.

6) Technische Lösungen

Da heutzutage alle Zahlungsprozesse digitalisiert sind, ist es gut vorstellbar, auch die Abrechnung der Mehrwertsteuer an der Grenze zu automatisieren. Mit einer entsprechenden Kreditkarte oder Smartphone-Applikation könnte dieser Prozeß einfach gestaltet werden, ohne Formulare, Stempel und Schlangen. Vor allem für Einkaufstouristen, die häufig im Ausland einkaufen gehen, ist eine solche Lösung sinnvoll. Allerdings sollte eine solche Lösung für alle vier Nachbarländer gleich sein und an allen Grenzen der Schweiz funktionieren. Rein nationale Lösungen, wie sie zur Zeit in Deutschland vorbereitet werden, sind nicht zielführend, da sie die Schweizer Einfuhrsteuer unberücksichtigt lassen. Technische Lösungen des grenzüberschreitenden Einkaufens sollten erst dann erwogen werden, wenn die gesetzliche Regelung an allen vier Grenzen der Schweiz harmonisiert wurde, etwa mit dem europäischen Modell der KAMS.

Mit einer technischen Lösung des europäischen Modells würde es sogar möglich werden, alle Einkäufe im Ausland, auch solche unter der 300 CHF Grenze, zu besteuern. Dann könnte auch für alle Einkäufe die Mehrwertsteuer erstattet werden, vorausgesetzt, der Einkäufer wickelt seine Steuerabrechnung bargeldlos und selbstständig ab. Diese Zukunftsvision kommt der korrekten Lösung (siehe oben) sehr nahe und ist daher gerecht und effizient.  

Zusammenfassung

Das Stempelmodell kommt der korrekten Lösung sehr nahe und erfüllt die grundlegende Forderung, daß alle Einkäufe mehrwertsteuerpflichtig werden. Für die Zukunft ergibt sich mit dem Stempelmodell eine Perspektive eines bargeldlosen, automatisierten Verfahrens, das an allen vier Grenzen der Schweiz eine vollständige Abrechnung aller Einkäufe im Ausland erlauben wird.