NEU: Thurgauer Kantonsrat billigt Motion der Grünen zur Abschaffung der Wertfreigrenze. Siehe Blog.

Die Kreuzlinger Initiative zur Abschaffung der Mehrwertsteuersubvention, kurz KAMS, hat sich zum Ziel gesetzt, den mehrwertsteuerfreien Einkauf im schweizerisch-deutschen Einkaufstourismus abzuschaffen. Alle Kunden sollen Mehrwertsteuer bezahlen, entweder in dem jeweiligen europäischen Nachbarland, oder in der Schweiz. 

Unser Vorschlag ist, dass alle Einfuhren auch unter 300 CHF steuerpflichtig werden. Dabei kann der Bürger wählen ob er/sie die ausländische Mehrwertsteuer bezahlen will oder die Schweizer Einfuhrsteuer. Der Vorteil der Schweizer Einfuhrsteuer ist: Sie ist geringer. Für die ausländische Mehrwertsteuer spricht, dass der Einkauf unbürokratisch ohne Ausfuhrschein erfolgt.

Uns geht es vor allem um vier Punkte: 

  • Faire Wettbewerbsbedingungen für alle Geschäfte.
  • Gleichbehandlung aller Kunden.
  • Reduktion des Verkehrs.
  • Reduktion des Verwaltungsaufwands.

So funktioniert das KAMS-Modell

Das KAMS-Modell ist ein 3-Phasen-Modell. Zunächst wird die Bezahlung der Einfuhrsteuer im Internet eingeführt. In Phase II erfolgt die Abschaffung der ausländischen Zoll-Stempel. Und am Ende, in Phase III, wird auf ein komplett digitalisiertes Verfahren umgestellt. 

Die erste Phase kann vom Schweizer Zoll entschieden werden. In Phase II und III ist die Kooperation der ausländischen Zollbehörden notwendig. 

In allen Phasen gilt: Bei Beträgen unter 300 CHF kann man einfach einkaufen (und die ausländische Mehrwertsteuer bezahlen) und nach Hause fahren. Mit mehreren Ausfuhrscheinen (AFS) wird so verfahren wie mit einem einzelnen. Für die 300 CHF Grenze ist die Summe aller AFS eines Tages ausschlaggebend (wie heute).

Phase I: Verfahren mit Stempel des ausländischen Zolls (Stempelmodell).

1)     Einkaufen. 

2)     AFS ausstellen lassen.

3)     AFS am deutschen Zoll abstempeln lassen. Bis hier ist alles wie heute.

4)     Bei Summen unter 300 CHF: Nach Hause fahren. Bei Summen über 300 CHF:  Einfuhrsteuer am Schweizer Zoll bezahlen (wie heute).

5)     Bei Summen unter 300 CHF: Einfuhrsteuer mittels Smartphone-App und/oder Internetanwendung binnen eines Monats bezahlen.

6)     Gestempelten AFS im ausländischen Geschäft einlösen (wie heute).

Phase II: Verfahren ohne Stempel des ausländischen Zolls.

Dieses Verfahren wird möglich wenn der ausländische Staat die Quittung der schweizerischen Einfuhrsteuer als Nachweis der Ausfuhr akzeptiert. Dies wird er unweigerlich tun, wenn Phase I einmal läuft.

1)     Einkaufen

2)     AFS ausstellen lassen.

3)     Bei Summen über 300 CHF: Einfuhrsteuer am Schweizer Zoll bezahlen. Quittung an AFS heften lassen.  

4)     Bei Summen unter 300 CHF: Kein Stopp am Zoll. Einfuhrsteuer mittels Smartphone-App und/oder Internetanwendung binnen eines Monats bezahlen. Quittung ausdrucken und an AFS heften.

5)     AFS im ausländischen Geschäft einlösen. Als Nachweis der Ausfuhr gilt die Quittung der Einfuhrsteuer plus Unterschrift des Ausführenden auf dem AFS. Evtl. wird noch eine Kopie des Schweizer Ausweises verlangt.

Phase III: Papierloses Verfahren.

Dieses Verfahren wird möglich wenn die ausländischen Geschäfte in Kooperation mit den Zollbehörden eine smartphone-App entwickeln die dieses Verfahren organisiert.

1)     Einkaufen

2)     Beim Bezahlen wird der gesamte Vorgang registriert und auf das Smartphone des Kunden übertragen.

3)     Grenzübergang des Smartphones wird automatisch registriert.

4)     Schweizer Einfuhrsteuer wird automatisch von Konto des Einkäufers eingezogen.

5)     Ausländische Mehrwertsteuer wird automatisch auf Konto des Einkäufers überwiesen.